Leerstandsabgabe nur mit starken Grünen

Viel zu viele Wohnungen stehen in Wien leer. Dieser ungenutzte Wohnraum verknappt das Wohnungsangebot und wirkt preistreibend. Umgekehrt wirkt mehr Angebot preissenkend und damit könnten junge Leute leichter eine leistbare Wohnung finden. Uns ist klar, dass Wohnraum in der Inneren Stadt immer etwas teurer sein wird als in anderen Bezirken. Dennoch soll es auch in unserem Bezirk möglich sein, eine Wohnung im leistbaren Bereich zu finden.

Was kann die Stadt Wien tun?

Die Leerstandsabgabe auf ungenutzte Wohnungen ist ein erprobtes Mittel, um existierenden Wohnraum zu mobilisieren und den Anstieg der Mietkosten zu dämpfen. Vor einem Jahr hat unsere damalige Grüne Justizministerin Alma Zadic eine Gesetzesänderung erreicht, die es den Bundesländern erstmals ermöglicht, über Art und Umfang einer Leerstandsabgabe selbst zu bestimmen.

Wo bleibt die Leerstandsabgabe in Wien?

In Vergangenheit hat die Stadt Wien immer betont, wegen der Gesetzeslage im Bund keinen Handlungsspielraum bei der Leerstandsabgabe zu haben. Seit einem Jahr hat Wien nun solche Möglichkeiten und nutzt sie nicht. Wir Grüne wollen das ändern.

Ungenutzte Geschäftslokale sind ein spezielles Problem

In der Inneren Stadt ist die rasant steigende Zahl der leerstehenden Gewerbeflächen offensichtlich. Laut unserer Zählung standen im März 2025 bereits über 100 Geschäftslokale im ersten Bezirk leer! Exorbitant hohe Mietforderungen machen es für mittelständische Geschäftsleute oft unmöglich, sich im ersten Bezirk niederzulassen. Bei Pensionierungen oder im Todesfall können die Erben den Betrieb häufig nicht fortführen – so geschehen z.B. bei der ehemaligen Papierhandlung Lustig am Hohen Markt.

Leere Geschäfte sind schlecht fürs Grätzel

Stehen mehrere Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft leer, kann das ganze Straßenzüge abwerten. Neben dem strukturellen Grund der Verlagerung von Umsätzen des stationären Einzelhandels hin zu Online-Bestellungen sind überzogene Preisvorstellungen der Immobilienbranche die Ursache. Wenn ein Lokal so lange leer steht, bis jemand bereit ist, trotz hoher Miete zu unterschreiben, dann ist das offenbar wirtschaftlich interessant, aber gar nicht gut für die Attraktivität der Einkaufsstraßen unseres Bezirks.

ÖVP und NEOS haben bereits angekündigt, die Leerstandsabgabe zu blockieren. Wer also eine Leerstandsabgabe will, muss diesmal Grün wählen.