Bezirkshaushalt 2022: Budget ohne klimaschutz

Im Frühjahr 2020 war auch die ÖVP stolz auf den gemeinsam erarbeiteten Bezirksklimaplan mit 34 Projekten für die Innere Stadt. Und rechtzeitig zur Gemeinderatswahl wurden bereits im Herbst 2020 sechs Projekte umgesetzt: Neue Bäume in der Eschenbachgasse, der Nibelungengasse, der Schellinggasse und der Himmelpfortgasse wurden gepflanzt. Eine neue, kleine Grünoase Ecke Singerstraße-Seilerstätte entstand, ebenso eine privat finanzierte Fassadenbegrünung in der Rotenturmstraße.

Doch dann herrschte lange Stillstand.

2021 keine einzige maßnahme

Obwohl wir Grüne seit Dezember des Vorjahres Druck machen, den Klimaplan rasch weiter umzusetzen, wurde 2021 keine einzige Maßnahme realisiert. Verbal versichert die ÖVP immer wieder, selbstverständlich am Klimaplan festzuhalten, in der Praxis erleben wir Verzögerung.

Und das setzt sich auch im Budgetvoranschlag für 2022 fort. In dem im September vorgelegten Budgetentwurf fand sich kein einziges Klimaprojekt. Wir haben mehrfach gefordert, raschest Fördermittel zu beantragen, wichtige Klimaprojekte ins Budget zu nehmen und die Mittel für den Abbau des Rückstands bei den Ersatzpflanzungen substanziell zu erhöhen.

Es geht einerseits um überfällige, einzelne Baumpflanzungen in der Bruno-Kreisky-Gasse, am Gottfried-von-Einem-Platz, am Bauernmarkt/Landskrongasse, in der Nibelungengasse, um die Fassadenbegrünung der Volksschule Stubenbastei, aber auch um große Projekte wie die Umgestaltung der Postgasse samt Vorplatz der Alten Post, die Begrünung der Dominikanerbastei und der Schwarzenbergstraße.

STILLSTAND PROLONGIERT ODER BEENDET?

Nun fand in letzter Sekunde noch die Baumpflanzung in der Bruno-Kreisky-Gasse und die Fortsetzung der Lokalen Agenda 21 Eingang ins Budget. Alle anderen Projekte kommen nicht vor. Es gibt lediglich ein neuerliches Umsetzungsbekenntnis im Protokoll des Finanzausschusses. Die von uns geforderte Abarbeitung der Rückstände bei den Baumersatzpflanzungen soll in einem Pflanzungsplan ab Jänner 2022 umgesetzt werden. Entsprechende Budgeterhöhungen für diese Nachpflanzungen werden zwar in Aussicht gestellt, finden sich aber ebenso wenig im Haushaltsentwurf 2022.

Wir sagen: In Zeiten wie diesen ein Budget zu erstellen ohne wesentliche, sichtbare, verbindliche Akzente im Klimaschutz – das geht gar nicht. Daher mussten wir angesichts dieses Budgetvoranschlages diesmal erstmals seit vielen Jahren einem Budget unsere Zustimmung versagen. Die Abstimmung im Bezirksparlament erfolgte am 15. Dezember, es wurde mit den Stimmen von VP, SP und NEOS beschlossen.