Zufahrt nur für Berechtigte – also jene, die hier wohnen, etwas liefern oder jemanden pflegen. Diesen Grünen Plan zu weniger Verkehr innerhalb der Ringstraße haben wir im Jahr 2015 vorgestellt. Damals erklärten uns noch viele für meschugge, doch heute sind (fast) alle im Bezirk dafür.

Bloß gibt es mehrere Wege zum Ziel: Unser innerhalb von Monaten umsetzbarer Grüner Plan scheiterte bereits 2020 am Veto der SPÖ. Diese wiederum versucht seit 4 Jahren ihr Konzept durchzusetzen, vergisst dabei aber die notwendigen Vorkehrungen für Datenschutz und Grundrechte bei einem kameraunterstützten System. Die ÖVP schließlich drängt im Bezirk auf Kameras, hat aber zuletzt in der Bundeskoalition auf die Grünen StVO-Entwürfe gar nicht mehr reagiert.

Probleme schaffen auch jene 30 Minuten freie Zufahrt für ALLE, die das SPÖ-Rathaus unbedingt will, denn dies verlängert die Speicherzeit der Kameradaten. Wir sagen: Das wäre ein Fehler, auch wegen der dann weiterhin möglichen Schleichrouten (z.B. Salzgries, Michaelerplatz, Postgasse). Auch die lärmenden Cabrio-Schaufahrten wären so weiterhin legal möglich.

Wir warten jedenfalls ungeduldig auf die Umsetzung – mit oder ohne Kameras, Hauptsache ohne weiteren Verzug. Denn wir könnten bereits seit 5 Jahren weniger Verkehr im Bezirk haben – und damit mehr Platz für Bäume sowie breitere Gehsteige bei weniger Lärm, Gestank und Staub.