Bezirke
Navigation:
am 8. Mai 2016

Bettelalm: Juristischer Erfolg

Evelyn Blau - Erfolg der AnrainerInnen bei der Bettelam – Verwaltungsgericht fixiert rechtskräftig Sperrstunde mit 24 Uhr. Die Betreiber von HC Straches Lieblingsdisco halten trotzdem einfach illegal länger offen.

Die AnrainerInnen hatten bereits 2013, lange vor Genehmigung der Bettelalm, gegen die Großdiskothek im Wohngebiet mittels 250 Unterschriften mobil gemacht. Sie fürchteten- zu Recht, wie sich herausstellte - um ihre Nachtruhe. Organisiert in der Bürgerinneninitiative „Altes Universitätsviertel“, kündigten sie den Betreibern der Bettelalm an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Doch diese ließen sich gegen den Willen der BewohnerInnen von ihrer Investition nicht abhalten. Auch die Bezirksvertretung hatte sich einstimmig im Juni 2013 gegen derartige Lokale in der Wohnzone ausgesprochen.

Nun gibt es doppelten juristischen Erfolg

Der Betriebsanlagengenehmigungs-Bescheid wurde in 2. Instanz aufgehoben (u.a. wegen unzureichender Abluftführung) und an die 1. Instanz (Magistratisches Bezirksamt) zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Ebenso bestätigte das Verwaltungsgericht Wien die Vorverlegung der Sperrstunde von 6.00 Uhr auf 24.00 Uhr.

Strache sorgt sich um die AnrainerInnen beim Celeste;jene bei einem seiner Stammclubs sind im offenbar egal

Wer glaubt, dass die AnrainerInnen nun zumindest ab Mitternacht wieder schlafen können, irrt. Die Bettelalm hält einfach illegal länger offen, nimmt die tägliche Polizeistrafe gelassen entgegen. Die Behörden, die den Betrieb unterbinden könnten, tun scheinbar einfach Nichts, um den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Und die FPÖ, anderswo („Celeste“ in Margareten) angeblich Verfechterin der Nachtruhe um Mitternacht, hält den Bettelalmbetreibern die Stange – kein Wunder, zählen FPÖ-PolitikerInnen doch dort zu den besonders gern gesehenen Gästen.

Rechtlos im Ersten?

Die Bettelalm ist nur ein Beispiel für seltsame Zustände im Bezirk. Lokale, die ohne Genehmigung betrieben werden. Schanigärten, die entgegen den bescheidmäßigen Auflagen den öffentlichen Raum missbrauchen. Bäume, die plötzlich altersschwach werden, wenn sie einer Baumaßnahme im Weg stehen...

Wenn Sie glauben, in Ihrer Umgebung Ähnliches beobachten zu können, kontaktieren Sie uns: innerestadt@gruene.at