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am 22. September

Schwertgasse 3: Delogierung nach 70 Jahren

Joseph Dreier, Alexander Hirschenhauser - Humer Privatstiftung erwirkt OGH-Urteil, um unliebsamen Mieter nach 70 Jahren zu kündigen. Es ist wohl reiner Zufall, dass dieser Mieter sich zuvor für die Rettung des denkmalgeschützten Dachstuhls vor den Ausbauplänen der Hausinhabung engagiert hatte…

Barockhimmel
Schwertgasse 3

Mit den juristischen Details dieses OGH-Urteils wollen wir hier nicht ermüden – geht es doch im Kern wohl um etwas ganz anderes: laufend werden AltmieterInnen aus Wohnungen in der Inneren Stadt vergrämt, geklagt und manchmal auch delogiert. Als „ein ungewöhnlich strenges Urteil“ bezeichnete ein Mietrechtsexperte der AK dieses Urteil. Die Folge: Der Mieter muss jene Wohnung räumen, die 70 Jahre lang sein Zuhause war. Eine weitere Folge: Dieses OGH-Urteil weicht den im Mietrecht verankerten Schutz für MieterInnen als Präzedenzfall auf.

REINER ZUFALL?

Besonders auffällig ist an diesem Fall, dass sich derzeit noch ein weiterer Mieter im Haus Schwertgasse 3 vor Gericht gegen die Kündigung wehren muss – gegen zwei parallel geführte Kündigungsverfahren wohlgemerkt. Zufälligerweise hatte sich auch dieser Mieter gegen den geplanten Dachausbau und für die Erhaltung des denkmalgeschützten barocken Dachstuhls engagiert – damit jedenfalls die erwartete millionenschwere Ertrags- und Wertsteigerung der Immobilie verunmöglicht.

GRÜNE SOLIDARITÄT

Wir Grüne Innere Stadt hatten die Hausgemeinschaft seit nahezu fünf Jahren in ihren Bemühungen für die Erhaltung des Barockjuwels „Zu den sieben Schwertern“ im denkmalgeschützten Originalzustand unterstützt – im Bauausschuss des Bezirks und mit Öffentlichkeitsarbeit. Denn sowohl Baubehörde als auch Denkmalamt hatten wie so oft „nichts einzuwenden“. So ist es nur konsequent, wenn wir auch jetzt Solidarität zeigen und zumindest öffentlich machen, was an dieser historischen Adresse vorgeht.

OBJEKT GEHÖRT PRIVATSTIFTUNG

Die Humer Privatstiftung mag vor dem OGH gesiegt haben, doch aus ethischer Sicht gereicht das Vorgehen unserer Meinung nach nicht zur Ehre: Ein Mieter wird nun delogiert, gegen einen weiteren wird mit zwei Gerichtsverfahren gleichzeitig vorgegangen. Noch wohnen im Haus 8 MieterInnen, drei Wohnungen werden über eine Onlineplattform als Ferienwohnungen angeboten. Weiters eine Rechtsanwaltskanzlei, der Rest steht leer. Ach ja, im Erdgeschoß wurde vor Kurzem ein als „Massagestudio“ getarntes Bordell mit diskretem Nebeneingang im Innenhof eingemietet, während im Hinterhoftrakt wohnende Schulkinder nur über diesen Innenhof nach Hause kommen können.

„SINNVOLL STIFTEN MACHT SINN“

Nur der Vollständigkeit halber: Die Humer Privatstiftung wurde von Rudolf „Mr. Palmers“ Humer gegründet und bezweckt laut Stiftungsurkunde "neben anderen Aufgaben" die „Förderung von Sozialem, Kunst und Kultur“. Man ist Mitglied bei den „Sinnstiftern​“, einer Vereinigung von Privatstiftungen, die sich rühmen, Gutes zu tun. Laut Webseite „Vor allem bei Sozialprojekten!“. Beim Investment in die Immobilie Schwertgasse 3 dürften wohl eher die „anderen Aufgaben“ im Vordergrund stehen.