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am 20. September 2015

Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung 17.9.2015

Webredaktion der Grünen Innere Stadt - Kurzbericht und Auszug unserer Anträge und Anfragen der letzten Sitzung dieser Periode

Wo ist die Bezirksvorsteherin?

Zum letzten Mal in dieser Periode fand die Bezirksvertretungssitzung statt, mit so viel Publikum wie schon lange nicht mehr. Auffallend: Die Bezirksvorsteherin Stenzel verschwand rasch nach ihrer Begrüßungsrede und kam nur für einen Kurzauftritt wieder. Offenbar hat sie wichtigere Dinge zu tun, als ihre Funktion als Bezirksvorsteherin auszuüben.

Verweisen = begraben

Leider wurden zahlreiche Anträge in Ausschüsse und Kommissionen verwiesen. Wir stimmten stets gegen den Verweis. Schließlich verfallen alle Anträge, die bis dato nicht angenommen oder abgelehnt wurden mit dem Ende der Legislaturperiode. Unserer Meinung nach ein Begräbnis letzter Klasse!


Anfragen an die bezirksvorsteherin


Anfrage: Parteiveranstaltung in den Amts- räumen der Bezirksvorstehung

Auf im öffentlichen Raum platzierten Plakaten (siehe Abbildungen auf Seite 2) laden Sie an 4 verschiedenen Terminen zu sogenannten „Grätzl-Treffen“ ein, wovon ein Termin am 15.9.2015 bereits in den Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung stattgefunden hat. Da auf den Plakaten eine wahlwerbende Partei aufscheint, laden Sie zu diesen Veranstaltungen offensichtlich nicht im Rahmen Ihrer Amtsführung als Bezirksvorsteherin ein, sondern in Ihrer Funktion als Spitzenkandidatin jener wahlwerbenden Partei.

Mit Email-Nachricht vom 8.9.2015 ließen Sie informieren, dass „der Wappensaal der Bezirksvorstehung Wien 1 bis einschließlich 15. Oktober 2015 für Veranstaltungen und Termine von Frau Bezirksvorsteherin Stenzel reserviert ist und daher nicht für andere Besprechungen usw. gebucht werden kann.

Fragen:

  • Das erwähnte Plakat war am 15.9.2015 ab 13 Uhr auch im Stiegenhaus des Amtsgebäudes Wipplingerstraße 6-8 unmittelbar vor dem Eingang zum Büro der Bezirksvorstehung und im Eingangsbereich vor dem Amtshaus auf öffentlichen Gehweg aufgestellt. Auf welcher rechtlichen Basis wurden diese Plakatständer aufgestellt?
  • Wer war Veranstalter am 15.9.2015?
  • Mit welchen Mitteln wurden die verabreichten Speisen und Getränke finanziert?
  • Während der Veranstaltung von 17 bis 19 Uhr waren mehrere Mitarbeiter und
  • Mitarbeiterinnen Ihrer Dienststelle anwesend. Befanden sich diese Personen im Dienst?
  • Falls sich diese Personen im Dienst befanden: Wie viele Arbeitsstunden außerhalb der normalen Dienstzeiten fielen an und wie viele davon müssen als Mehr- oder Überstunden vom Dienstgeber abgegolten werden?
  • Wie viele Veranstaltungen und welche konkret sind für den Zeitraum bis inklusive 15.10.2015 in den Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung geplant?

Beantwortung: n/a

Anfrage: Stellplätze für BewohnerInnen am Neuen Markt

Kürzlich wurden Probebohrungen vor Beginn der Bauarbeiten für die Tiefgarage am Neuen Markt durchgeführt. Unter anderem auch vor dem Haus Neuer Markt Nr. 9, wo zu diesem Zweck die Parkspur und der angrenzende Bereich der Fahrbahn als Baustelle gekennzeichnet und gesperrt wurden. Richtung Platzmitte hin ist eine Zone mit 11 für BewohnerInnen reservierten Stellplätzen verordnet, welche für die Dauer dieser Baustelleneinrichtung ersatzlos aufgehoben wurde – offenbar um eine ausreichende Restfahrbahnbreite sicherzustellen. Hinter dieser aufgehobenen Stellplatzzone gibt es einen mehrere Parkspuren umfassenden Taxistandplatz, der trotz Baustelleneinrichtung in vollem Umfang zur Verfügung stand. In unmittelbarer Nähe gibt es nicht nur jenen mehrspurigen Taxistandplatz, wo die Verordnung von 11 Ersatzstellplätzen für BewohnerInnen möglich gewesen wäre, sondern auch einige andere mögliche Ersatzflächen. Zudem muss festgehalten werden, dass die Baustelle selbst augenscheinlich unnötig lange bestehen blieb, da die Probebohrung bereits nach wenigen Tage abgeschlossen war. Scheinbar wurde aber verabsäumt, rechtzeitig für eine rasche Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche zu sorgen, sodass diese 11 BewohnerInnen- Stellplätze mehr als 3 Wochen lang nicht zur Verfügung standen.

Wer kümmert sich um diese verwaiste Baustelle?

Fragen:

  • Haben Sie im Rahmen Ihrer Stellungnahme zur Baustelleneinrichtung die Verordnung von 11 temporären Ersatzstellplätzen für BewohnerInnen in unmittelbarer Nähe verlangt?
  • Falls nein: warum nicht?
  • Falls ja: mit welcher Begründung wurde die Einrichtung von Ersatzstellplätzen abgelehnt?
  • Haben Sie im Rahmen Ihrer Stellungnahme darauf gedrängt, dass die Oberfläche so rasch wie möglich wiederhergestellt wird, damit die Baustelleneinrichtung so kurz wie möglich besteht?
  • Haben Sie sich während der Zeit der Baustelleneinrichtung persönlich vor Ort ein Bild gemacht?
  • Falls Sie während dieser Zeit auf Urlaub waren: Haben Sie Vorsorge getroffen, dass
  • Ihre Urlaubsvertretung die Situation vor Ort prüft?

Beantwortung: n/a

Anfrage: Schanigarten Zanoni

In der Bezirksvertretungssitzung Juni 2015 stellten wir folgende Anfrage an die Frau

Bezirksvorsteherin:

Der Schanigarten der Firma Zanoni am Lugeck ist ungewöhnlich groß und nimmt ca. 2/3 des öffentlichen Raums zwischen den seitlichen Häuserfronten ein. Außerdem umfasst er auch den Gehsteig an der Hausfront des Lokals. Dadurch ist die Verbindung zwischen Lichtensteg und Lugeck/Bäckerstrasse mit Umwegen für zu Fuß Gehende verbunden. Darüber hinaus ist eine enorme, fest verbaute Anlage zur Beschattung, Heizung und Kühlung des Schanigartens errichtet, die den Blick auf die historische Häuserfront auf dem Lugeck und das Gutenbergdenkmal massiv beeinträchtigt.

Fragen:

  • Aufgrund welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurde seinerzeit die Inanspruchnahme des südseitigen Gehsteigs durch den Schanigarten genehmigt?
  • Aufgrund welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurde seinerzeit die riesige, immobile Heizungs-, Lüftungs- und Beschattungsanlage genehmigt?
  • Wann genau erfolgte die letzte Genehmigung und für welche Dauer/bis wann?
  • Wann wäre daher um eine neuerliche Genehmigung anzusuchen?“

In Ihrer mündlichen Beantwortung im Juni 2015 verwiesen Sie darauf, dass Ihnen die Stellungnahmen der MA 28 und der MA 46 zu den seinerzeitigen Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungen noch nicht vorlägen. Wir ersuchen daher um ergänzende Beantwortung obiger Fragen auf Basis dieser eingeholten Stellungnahmen des Magistrats.

Beantwortung: n/a

Anfrage: Baumfällungen

Auf der öffentlichen, von der MA 42 betreuten Grünfläche in Verlängerung der Nikolaigasse (Innenhof im Häuserblock zwischen Grünangergasse, Domgasse und Blutgasse) standen bis vor kurzem drei größere Bäume. Zwei davon, nämlich jener mit Baumkatasternummer

2002 (Stammumfang 100 cm, Kronendurchmesser 9 m, Höhe 16 m) und jener mit Nr. 2001 (Stammumfang 102 cm, Kronendurchmesser 7 m, Höhe 18 m), wurden kürzlich gerodet. Beide Bäume waren kerngesund (siehe Abbildung Stammschnittfläche). Dies passierte im Zuge von Bauarbeiten am Haus Domgasse 6, wo an der Fassade zum Hinterhof Balkonzubauten errichtet werden.

In diesem Teil der historischen Altstadt gibt es nur sehr wenige Bäume. Die BewohnerInnen des Grätzels waren bisher sehr glücklich über diese Grünoase inmitten der dichten Verbauung. Nun hat die Grünoase dauerhaft an Qualität verloren.

Fragen:

  • Waren diese Baumfällungen vom Magistrat genehmigt?
  • Falls ja: Mit welchen Begründungen wurden diese Baumfällungen genehmigt und wie lautete Ihre Stellungnahme zu den Rodungsansuchen?
  • Sie haben anlässlich eines persönlichen Besuchs vor Ort am 7.10.2010 vorversammelten AnrainerInnen versichert, dass diese Bäume jedenfalls erhalten werden müssen. Was haben Sie seither unternommen, um diese Bäume zu schützen?
  • Wann haben Sie die AnrainerInnen informiert, dass Sie ihre persönliche Zusage,
  • diese Bäume erhalten zu wollen, nicht einhalten konnten?
  • Wann haben Sie sich zuletzt persönlich vor Ort über die Lage informiert?
  • Falls Sie zum Zeitpunkt der Baumfällungen auf Urlaub waren: Haben Sie Vorsorge getroffen, dass Ihre Urlaubsvertretung die Situation vor Ort prüft und sich für den Erhalt der Bäume einsetzt?

Beantwortung: n/a

Ein kerngesunder Baum wurde umgeschnitten

Anfrage: Schanigarten Blutgasse 4

Dem Vernehmen nach soll auf öffentlicher Verkehrsfläche in der FußgängerInnen-Zone zwischen Blutgasse ONr. 4 und Blutgasse ONr. 9 ein Schanigarten mit 48 Sitzplätzen genehmigt werden. Die Blutgasse ist in diesem Bereich bloß zwischen 240 cm und 310 cm breit und beide angrenzenden Gebäude sind als Wohnschutzzone gewidmet. Bei solchen baulichen Situationen ist mit einem sogenannten „Schalltrichter-Effekt“ zu rechnen, was die Wohnqualität in den benachbarten Gebäuden stark beeinträchtigen wird. Weiters ist schwer vorstellbar, wie eine ausreichende Restdurchgangsbreite in dieser FußgängerInnen-Zone gewährleistet bleiben soll.

Fragen:

  • Stimmt die uns vorliegende Information, dass Sie als Bezirksvorstehung bis dato keine Einwände gegen dieses Projekt erhoben haben?
  • Falls Sie Einwände erhoben haben sollten: Wann und welchen Inhalts?
  • Falls dieser Schanigarten tatsächlich errichtet wird: Welche Maßnahmen haben Sie geplant, um die Wohnqualität für die in den angrenzenden Gebäuden Wohnenden zu erhalten?
  • Welche Maßnahmen haben Sie geplant, um einen ungehinderten Durchgang in diesem Bereich auch mit Kinderwagen sicherzustellen?

Beantwortung: n/a

Anträge

Resolutions-Antrag: Verkehrsberuhigung 1010

Die Bezirksvertretung Innere Stadt befürwortet die Verkehrsberuhigung im gesamten Bereich innerhalb Ringstraße und Franz-Josefs-Kai mittels sinnvollen Zufahrtsbeschränkungen. Nur notwendiger Verkehr soll innerhalb der Ringstraße zufahren dürfen. Dazu zählen:

  • BewohnerInnen, Menschen mit Behinderungen, Arzt- und Pflegedienste.
  • Citybusse, Buszufahrten mit Einzelgenehmigung, Taxis und Carsharing.
  • Liefer- und Gewerbeverkehr. Auch die Zufahrt zu Garagen bleibt gewährleistet.
  • Jeder Haushalt erhält ein Zufahrtskontingent für BesucherInnen.

Ein Pilotprojekt soll zunächst im Bereich zwischen Tuchlauben und Rotenturmstraße versuchsweise umgesetzt werden. Dies wäre mit der Verordnung eines einzigen Rechtsabbiegegebots von der Marc-Aurel-Straße in die Wipplingerstraße kostengünstig umsetzbar. Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollen dann für die Verwirklichung im größeren Gebiet innerhalb der Ringstraße berücksichtigt werden.

Begründung: Durch sinnvolle Zufahrtsbeschränkungen kann laut Schätzungen bis zu 80% des motorisierten Verkehrs innerhalb der Ringstraße eingespart werden. Weniger Verkehr bedeutet hohe Lebensqualität durch bessere Luft, weniger Lärm, Feinstaub. Verringerter CO2 Ausstoß schützt das Klima. Weniger Autos parken in den Gassen – wir gewinnen Platz für zu Fuß Gehende, Sitzbänke und Bäume. Begegnungszonen können leichter umgesetzt werden.

In vielen italienischen Großstädten funktioniert dieses Konzept unter dem Namen „Zona Traffico Limitato“ ausgezeichnet. In Salzburg wurden (nach Anfangsschwierigkeiten mit Pollern, die in Wien nicht zwingend zum Einsatz kommen müssten) ebenfalls gute Erfahrungen gemacht. Auch in Paris und Madrid wird aktuell an Plänen für großflächige verkehrsberuhigte Zonen im Stadtzentrum nach diesem Muster gearbeitet.

Ergebnis: von allen anderen Fraktionen abgelehnt


Resolutions-Antrag: Stadtklima in 1010

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt spricht sich dafür aus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der lokalen Klimasituation in der Innenstadt führen, den sommerlichen Hitzestau lindern und zum Klimaschutz beitragen.

Dazu zählen insbesondere folgende Initiativen:

  • verstärkte Baumpflanzungen, mehr Grünoasen und Wiesenflächen
  • Unterstützung der Bevölkerung selbst Begrünungsaktivitäten zu setzen (z.B. mit Baumscheibenpatenschaften)
  • weiterer Einsatz für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere durch
  • Nutzung der Dachflächen
  • Vermeidung von Energieverschwendung durch Freiluftheizungen und -kühlungen

Begründung: Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich besonders im Stadtzentrum durch Tropennächte und Hitzestau negativ auf die Lebensqualität der BewohnerInnen aus. Begrünungsmaßnahmen sind ein wirksames Gegenmittel. Um bis zu 5 Grad Celsius können z.B. Bäume die Umgebungstemperatur absenken. Außerdem wird das Treibhausgas CO2 gebunden.

Alle weiteren Maßnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen sind dringend notwendig.

Ergebnis: gegen unsere Stimmen in den Umweltausschuss verwiesen


Resolutions-Antrag: Immobilien und leistbarer Wohnraum in 1010

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt spricht sich dafür aus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Absicherung und Vermehrung von leistbarem Wohnraum in der Inneren Stadt beitragen, belebte Erdgeschoßzonen fördern, die Zerstörung historisch wertvoller Bausubstanz verhindern und somit Immobilienspekulation insgesamt bremsen sowie zur Absicherung des Charakters der Inneren Stadt als Wohnbezirk beitragen.

Dazu zählen insbesondere folgende Initiativen:

  • verstärkter Schutz von Bestandsmietparteien bei Bedrängung durch VermieterInnen, die Wohnungen „bestandsfrei“ bekommen wollen (auch „Immo-Mobbing“ genannt)
  • kein Flächentausch in der Wohnschutzzone, der bewirkt, dass bisher leistbarer
  • Wohnraum durch Luxusflächen ersetzt wird (also etwa bisher den MRG-Richtwert- Zinssätzen unterliegende Flächen gegen frei vermietbare Dachausbauflächen)
  • Ausweitung der bestehenden „Ein- und Ausfahrtssperre“ in den Erdgeschoßzonenauf all jene Gebiete in der Inneren Stadt, die bisher nicht erfasst sind und
  • Vermeidung von Ausnahmebewilligungen
  • Stärkung und Konkretisierung der Bestimmungen zu Denkmalschutz und
  • Stadtbildschutz, um historische Dachstühle mit statischer Funktionalität zu erhalten, das Stadtbild störende Dachaufbauten zu vermeiden und Teil- oder Totalabrisse hintanzuhalten

Begründung: Während ganz Wien wächst, schrumpft die Bevölkerung der Inneren Stadt. Es sind verstärkte Tendenzen zur Hyper-Gentrifizierung festzustellen, die soziale Vielfältigkeit geht verloren. Spekulativer Leerstand nimmt zu und Bestandsmietparteien werden mit unlauteren Methoden bedrängt, um Platz für Immobilienentwicklung zwecks Ertragsmaximierung zu machen. Weiterhin werden ebenerdige Gewerbeflächen zu Garageneinfahrten umgebaut, was dazu beiträgt, dass Sockelzonen und Straßenzüge veröden. Historische Dachstühle werden weiterhin ihrer Funktion enthoben und dienen unterhalb neu errichteter Stahldachkonstruktionen bloß noch als dekorative Elemente. Darüber hinaus gibt es keine methodische Absicherung, dass diese Dekorelemente im Innenraum dauerhaft unverändert erhalten bleiben. Unpassende Dachaufbauten stören das Stadtbild in der Weltkulturerbezone.

Ergebnis: gegen unsere Stimmen in den Bauausschuss verwiesen


Resolutions-Antrag: Öffentlicher Raum ohne Konsumzwang in 1010

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt spricht sich dafür aus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die allgemein frei nutzbare öffentliche Flächen aufwerten, die weitere Privatisierung von öffentlichem Raum hintanhalten und – dort, wo bereits ein Missverhältnis besteht – kommerziell genutzten öffentlichen Raum wieder frei machen.

Dazu zählen insbesondere folgende Initiativen

  • konsequente Gewährleistung der „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ mit absoluter Priorität für zu Fuß Gehende
  • Erhaltung bzw. Schaffung von großzügigem Freiraum für zu Fuß Gehende auch dort, wo wegen privater wirtschaftlicher Interessen der Nutzungsdruck groß ist
  • keine Genehmigung von Schanigärten über die Fassadenbreite des Stammlokals hinaus
  • keine Dauerbescheide für Schanigärten, so dass regelmäßige Neubewertungen
  • bestehender Genehmigungen leichter möglich werden
  • keine Genehmigungen für Wintergarten-Zubauten und konsequente Befolgung des „Schanigarten-Leitfadens der MA 19“ aus dem Jahr 2013 sowie regelmäßigeÜberprüfungen der in Schanigärten installierten Infrastruktur auf Bescheidmäßigkeit
  • Aufwertung der Nutzungsqualitäten des öffentlichen Raums durch konsumzwangfreie Sitzgelegenheiten, die jeweils innerhalb von 2 Minuten in Gehgeschwindigkeit erreichbar sein sollen
  • flächendeckende Schaffung von öffentlichen Trinkwasserspendern sowie Baumpflanzungen zur Beschattung

Begründung: Der Nutzungsdruck in der Inneren Stadt ist enorm, gleichzeitig ist der zur Verfügung stehende öffentliche Raum wegen dichter Verbauung knapp. Derzeit gibt es die geübte Praxis, Schanigärten auf maximal möglicher Fläche zu genehmigen. Stattdessen sollen die faire Verteilung des öffentlichen Raums und komfortable Durchgangsräume bei der Bescheiderstellung mit Priorität berücksichtigt werden.

In weiten Bereichen der Inneren Stadt mangelt es an konsumzwangfreien Sitzgelegenheiten, schattenspendenden Bäumen und Trinkwasserbrunnen. Freie Sitzbänke sind vor allem für all jene, die eingeschränkt zu Fuß unterwegs sind, Voraussetzung für Lebensqualität und für Mobilität.

Ergebnis: gegen unsere Stimmen in die Bezirksentwicklungskommission verwiesen