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am 21. Juni

Gegen berittene Polizei in Österreich: Resolution von ÖVP und NEOS verhindert.

Julian Kolm, PhD. - Wir fordern im Bezirksparlament eine klare Positionierung des 1. Bezirks gegen Reiterstaffeln. Dies scheiterte auch an ÖVP und NEOS. Es geht um politische Symbolik (siehe Justizpalastbrand 1927), Tierschutz und hohe Kosten.

Autoritäre Staatsauffassung

Die von Bundesregierung und Innenminister Kickl geplanten Reiterstaffeln sind Ausdruck einer autoritären und gewalttätigen Staatsauffassung.

In ihrem traditionellen Einsatzgebiet bei Demonstrationen sollen die Polizisten hoch zu Ross klar machen, wer oben und wer unten steht. Der demonstrierende Bürger wird sinnbildlich zum Untertanen degradiert und soll durch die Drohung des Niederreitens eingeschüchtert werden.

Leider bleibt es oft nicht bei der autoritären Symbolik. Der Reiterattacken der Polizei beim Justizpalastbrand 1927 in Wien heizten die explosive Situation an. Die toten Demonstranten waren Teil des Weges in die Diktatur.

Aber auch aktuelle Beispiele aus Deutschland und Schweden zeigen Gewalt vom hohen Ross. Dem Einsatz von Reiterstaffeln folgen regelmäßig Bilder und Videos von Demonstranten, die von Pferden niedergetrampelt werden. Beispiele hierfür sind Proteste gegen Rechts in Karlsruhe 2017 („Karlsruhe wehrt sich“ 17.2.2017), in Malmö 2014 (Demonstration „mot SvP“ 23.8.2014) oder die 1. Mai Demonstrationen in Hamburg 2015.

Tierschutz

Aber auch für die Pferde besteht auf Demonstrationen hohe Verletzungsgefahr und das Zurichten der Pferde widerspricht einer artgerechten Haltung, weil sie dressiert werden, um ihre Reflexe als Fluchttiere zu unterdrücken.


Hohe Kosten

Und all das gibt es natürlich nicht gratis. Kostenschätzungen belaufen sich auf 1 Mio. € pro Jahr. Aber für schöne Bilder von Innenministers Kickl neben Pferden ist wohl nichts zu teuer.

Der Innenminister gibt übrigens bloß Kosten in Höhe von € 490.000,- für das erste Jahr an. Darin sind laut unseren Recherchen offenbar weder die Kosten der Transporte zu den Einsatzorten berücksichtigt, noch die Personalkosten für die Reiterstaffel: Allein letztere werden sich grob geschätzt auf weitere € 700.000,- pro Jahr belaufen. Aber für schöne Bilder von Innenministers Kickl neben Pferden ist wohl jede verkürzte Kostendarstellung recht.

ÖVP und NEOS Innere Stadt können nicht mit

Am 20.6.2018 brachten wir daher einen Resolutionsantrag​ bei der Bezirksvertretung des 1. Bezirks ein und die SPÖ trat diesem bei. Klarerweise stimmte die FPÖ dagegen. Doch leider wurde der Antrag auch von ÖVP und NEOS abgelehnt und damit eine Mehrheit für dieses Anliegen verhindert. Beide Fraktionen verkennen insbesondere die historische und politische Dimension von Reiterstaffeln.

Wir Grüne lehnen die Pläne der Bundesregierung und des Innenministers Kickl natürlich weiter ab und fordern:

Keine berittene Polizei in Österreich!


Berittene Polizei vor dem Justizpalast 1927
Säbelattacke vor dem Justizpalast 1927
Einsatz bei Demonstrationen bedeutet extremen Stress für Pferde.