Bezirke
Navigation:
am 29. Oktober

Lohnsicherheit gibt es nur mit Kammerpflichtmitgliedschaft

Evelyn Blau - Pflichtmitgliedschaft bei Kammern aus grüner Sicht

Türkis/Blau verfügt im kommenden Nationalrat gemeinsam mit den  Neos über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern. Sie zeigen mit ihrem neuerlichen Vorstoß, das Ende der Pflichtmitgliedschaft bei  Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einzuläuten, klar ihr neoliberales Gesicht.​

​Wirtschaftskammer

Denn nur die Mitgliedschaft eines Unternehmens bei der Wirtschaftskammer garantiert, dass der Kollektivvertrag, der zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft ausgehandelt wird, für die in diesem Betrieb beschäftigten MitarbeiterInnen gilt und die Löhne und Gehälter nach unten abgesichert sind.

Aufhebung der Mitgliedschaft bei der WKO für Unternehmen bedeutet: Aus für flächendeckende, kollektivvertraglich garantierte Löhne und Gehälter in Österreich. Jedes Unternehmen könnte nach dem Austritt aus der Wirtschaftskammer die Löhne frei – je nach Angebot und Nachfrage - nach unten anpassen.

Was das angesichts fast 400.000 Arbeitsloser bedeutet, ist klar. Wer Näheres wissen will, braucht nur nach Deutschland (ohne Pflichtmitgliedschaft bei einem Tarifpartner) zu schauen:  für über  50% der ArbeitnehmerInnen gilt dort kein gültiger Kollektivvertrag mehr.

Working Poor, mitten im reichen Deutschland ein immer stärker wachsender Niedriglohnsektor ... die Österreichische Industriellenvereinigung, FPÖ und Co wissen genau, warum sie ebenfalls schon lange gegen die Kammerpflichtmitgliedschaft rittern.

Arbeiterkammer

Pro Monat zahlt jedes AK-Mitglied 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Diese Beiträge werden mit der Sozialversicherung abgezogen und wirken daher steuermindernd. Mit einem Durchschnittseinkommen (2.200 Euro/Monat) bezahlt man weniger als 7 Euro netto AK-Umlage. Arbeitslose, Lehrlinge, KarenzgeldbezieherInnen etc. zahlen nichts.

Durch diesen Beitrag wird eine finanziell starke Lobby für ArbeiterInnen und Angestellte garantiert, mit einem hochkarätigen Expertinnenstab und einem umfassenden Service vom Konsumentenschutz bis zur Rechtsvertretung bei Konflikten im Arbeitsverhältnis.

Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft hieße: diejenigen, die solidarisch sind, zahlen für alle NichtzahlerInnen als „Trittbrettfahrer“ mit.

Im Jahr 1996 trafen die Pflichtmitglieder der Arbeiterkammern eine klare Entscheidung

90 Prozent der Mitglieder sprachen sich bei einer Abstimmung über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Kammer für Arbeiter und Angestellte als gesetzliche Interessenvertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen bleibt?" für die Beibehaltung der AK als gesetzliche Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedschaft aus. Zwischen 56,1 (Vorarlberg) und 79,1 (Tirol) Prozent der Basis beteiligten sich an diesem speziellen Urnengang.

Reformbedarf

gibt es trotzdem: die Behandlung von Freiberuflern und Einpersonenunternehmen durch WKO und insbesondere die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist ungerecht und unsozial - speziell der Mindestbeitrag zur Sozialversicherung unabhängig vom Einkommen.

Hier braucht es dringend Lösungen, die eine soziale verträgliche Gleichstellung mit unselbständigen KleinverdienerInnen bringen und die Diskriminierung der EPUs beenden.